Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR)

Nach Einschätzung eines Experten-Gutachtens haben Jehovas Zeugen in Deutschland die Körperschaft des öffentlichen Rechts KdöR unrechtmäßig erlangt .
(s.a. Gutachten „Entspricht die der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas bundesweit verliehene Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geltendem Recht?“ vom Mai 2019)
Das Gutachten wird durch eine Fülle uns vorliegender Erfahrungsberichte Betroffener gestützt.

Der Extremismus-Experte Alexander Kühn stuft Jehovas Zeugen in 2 von 3 Kriterien als extremistisch ein.

Deshalb unterstützt unser Verein die Strafanzeige gegen die Führung der Jehovas Zeugen wegen Prozessbetrugs. SWR Aktuell berichtete darüber.

Eine Analyse zur Stellungnahme der Pressestelle von Jehovas Zeugen zur Sendung von SWR Aktuell

Auf die Frage, haben sich Jehovas Zeugen ihre Anerkennung als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ durch falsche Angaben erschlichen“ antwortete die Pressestelle der Religionsorganisation in Selters erwartungsgemäß: „Nein, wir haben nichts zu verbergen“.
An Hand einiger Beispiele möchten wir aufzeigen, dass die Religionsorganisation allem Anschein nach doch einiges in der Vergangenheit verheimlicht und vertuscht hat.





Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19.12.2000

„Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will, muss rechtstreu sein.

a) Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende Recht beachten, insbesondere die ihr übertragene Hoheitsgewalt nur in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen ausüben wird.

b) Sie muss außerdem die Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet 

Eine darüber hinausgehende Loyalität zum Staat verlangt das Grundgesetz nicht.“

Weiter stellte das BVerfG ausdrücklich klar, dass die Frage, ob eine Religionsgemeinschaft die Gewähr der Rechtstreue biete, nach ihrem Verhalten und nicht nach ihrem Glauben zu beantworten sei. 

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.05.2001

„Ein Aufklärungsbedarf besteht vor allem hinsichtlich der Frage, ob die Religionsgemeinschaft darauf hinwirkt, im Fall der Weigerung von Eltern, der Bluttransfusion bei ihren noch nicht einsichtsfähigen Kindern zuzustimmen, staatliche Schutzmaßnahmen zu erschweren oder gar zu verhindern; ein solches Verhalten würde das Grundrecht der Minderjährigen auf Leben gefährden.

Ferner bedarf es der Aufklärung, ob die Religionsgemeinschaft gegenüber den in der Gemeinschaft verbliebenen Familienmitgliedern – wie das beklagte Land behauptet – in einer den Bestand der Familie oder der Ehe gefährdenden Weise aktiv darauf hinarbeitet, dass diese den Kontakt zu Kindern oder Ehegatten, die aus der Religionsgemeinschaft ausgeschieden sind oder ausgeschlossen wurden, „auf das absolut Notwendige“ beschränken oder ganz aufgeben. Ein solches Verhalten der Religionsgemeinschaft wird sich regelmäßigauch als nachhaltige Sperre gegen den Austritt von Mitgliedern auswirken und damit ihr Recht gefährden, eine Religionsgemeinschaft zu verlassen. …

Wenn durch das Verhalten der Religionsgemeinschaft, insbesondere durch verbindliche Vorgaben an die Eltern zu Erziehung, die Entwicklung von Kindern zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft in einem Maße beeinträchtigt wird, dass eine Gefährdung des Kindeswohl zu besorgen ist, wäre dies mit Blick auf das Grundrecht der Kinder auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit ein Grund, der der Verleihung der Körperschaftsrechte entgegenstehen könnte.

Erziehungspraktiken, die das Kind in eine Außenseiterrolle führen können, stellen … noch keine Gefährdung des Grundrechts des Kindes dar.“

Noch nicht berücksichtigt ist bei den Kriterien:

Das Oberverwaltungsgericht Berlin vom 24.03.2005 hat

  • keine „Zeugen“ vernommen, z. B. „aktive“ und „ehemalige“ Zeugen Jehovas,
  • die Publikationen der WTG nicht hinreichend gewürdigt (diese sind nicht nur theologische Schriften, sondern Anweisungen für das tägliche Leben),
  • keine Expertise oder ein Sachverständigengutachten eingeholt,
  • Berichte von Betroffenen, Aussteigern und Beratungsinitiativen zum Verhalten der Gemeinschaft bzgl. Umgang mit Ausgeschlossenen, Ausgetretenen und Abtrünnigen, sowie kindeswohlgefährdende Erziehungsvorgaben wegen des Negativzeugnisses der familienrechtlichen Rechtsprechung nicht gewürdigt (Statistiken wegen Vertraulichkeit nicht vorliegend), (s.a. SZ 26.03.2008 – Elias Mayreder – letzter Absatz
  • dagegen die „Selbstdarstellung“ der Klägerin als Beweismittel ungeprüft zugelassen.

Verdacht von Falschdarstellungen des Vorstands der Jehovas Zeugen im Verfahren

(Nachfolgende Aussagen basieren auf dem uns vorliegenden Gutachten „Entspricht die der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas bundesweit verliehene Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geltendem Recht?“ vom Mai 2019)

  • Er hat Anweisungen bestrittenbei Austritt/Ausschluss eines Mitglieds, dieses zu meiden und keinen Umgang mehr mit ihm zu pflegen,
  • und vielmehr erklärt, dass sich die Gemeinschaft im „Umgang mit Abtrünnigen“ an die Verfassung hält.
  • Er hat außerdem bestritten, dass es Vorgaben zur Kindererziehung gäbe, die die Entwicklung von Kindern zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der Gesellschaft beeinträchtigen könnte.

Möglicherweise hat der Vorstand der Jehovas Zeugen damit arglistige Täuschung und Prozessbetrug begangen.

Jehovas Zeugen als überwiegend extremistisch eingestuft

Alexander Kühn hat in seinem Buch „Christlicher Extremismus in Deutschland“ die Zeugen Jehovas in 2 von 3 Kriterien als extremistisch eingestuft. Was veranlasst ihn zu dieser Bewertung?

„Durch sublime Botschaften regt die Gemeinschaft ihre Anhänger zu extremen Handeln an. Die Anordnung erfolgt in der Sprache der ZJ oft nicht direkt, vielmehr erzeugt der Konformitätsdruck die gewünschte Schlussfolgerung. Durch die Manipulation des Einzelnen generiert die WTG gruppendynamische Prozesse, in der das Subjekt glaubt, frei zu handeln. Wer der Überzeugung ist, seine Entscheidung gehe vom eigenen freien Willen aus, dem fällt es schwerer, einen Irrglauben einzuräumen oder einen Beschluss zu berichtigen. Im Unterschied zu einer Anweisung, die das Subjekt ablehnen oder verachten kann, setzt die Korrektur der eigenen Entscheidung die Einsicht voraus, im Unrecht gewesen zu sein. Zudem immunisiert diese Haltung vor jeglicher Kritik. Die ZJ erwecken beim Gläubigen den Eindruck, er treffe seine Entscheidungen aus eigenem Antrieb.“ Seite 244.

Der Gläubige meint, frei zu entscheiden beziehungsweise aus eigenem Antrieb zu handeln, obwohl er fremdbestimmt ist. Die von de WGT erwartete Haltung eines Gläubigen erfolgt in den Publikationen oft nicht direkt, vielmehr handelt der Zeuge entsprechend eines Gefühls, das Richtige zu tun. Der Anhänger hat die Lehre derart intensiv aufgenommen, dass ein indirekter Hinweis im Text ausreicht, um die gewünschte Verhaltensweise hervorzurufen. Voraussetzung hierfür bilden die Ängste vor sozialer Exklusion und Vernichtung zu Harmagedon. Das Bild des „zweiten Todes“ ruft bei den Zeugen furcht hervor, die ideologiekonformes Verhalten und Denken erzeugt. Das Gros der Anhänger registriert diese Manipulation allerdings nicht, da der Grad der Indoktrination meist weit fortgeschritten ist. Die Gläubigen nehmen die Anweisungen der WTG nicht als solche zur Kenntnis, sondern meinen, autark zu entscheiden, weshalb es ihnen schwerer fällt, die eigene Haltung zu reflektieren. Weil sie sich freiwillig für den Eintritt in die WTG entschieden haben, immunisieren sich die Anhänger vor Kritik. Der Mensch kann dazu neigen, an einer einmal getroffenen Entscheidung festzuhalten, gleich wenn er zu einem späteren Zeitpunkt die negativen Auswirkungen erkennt.“ Seite 300.

Die … WTG fordern zur Aufrechterhaltung der jeweiligen Hierarchie eisernen Gehorsam gegenüber höhergestellten Positionen. Insbesondere die ZJ betonen: Wer ungehorsam handle, sei gegen Gott, wodurch er den Eintritt ins Paradies verliere. In Abgrenzung zur PB verfügen die ZJ über potente Mittel, um den Abweichler wieder auf Linie zu bringen, beispielsweise die Kontrolle der Verkündigerberichtskarten oder das Rechtskomitee. Letztgenanntes maßregelt sündhaftes Verhalten jeder Schwere. Es ist Ankläger, Richter und Vollstrecker zugleich und verzichtet auf die schriftliche Begründung der Urteile. Zwar existiert ein Leitfaden, der einen gewissen Rahmen absteckt. Allerdings können die dem Rechtskomitee zugeordneten Ältesten innerhalb dieser Eingrenzung zwischen den Sanktionen auswählen, die bis zur sozialen Isolation, der für einen Zeugen schmerzhaftesten Strafe, reichen kann. Das Rechtskomitee ist ein Unikum, das den Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaats diametral entgegensteht.“ Seite 308