Datenschutzmängel (DSGVO)

Seit einiger Zeit mehren sich Beschwerden bezüglich der Einhaltung des Datenschutzes bei Jehovas Zeugen (JZ). Vereinzelt haben sich bereits Personen an die Datenschutzbeauftragten der Länder bzw. auch an die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt. Die Antworten, welche dort gegeben wurden, waren meist ernüchternd. Diese Stellen erklärten, dass sie für den Datenschutz bei Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht zuständig seien. Des Weiteren fände auch die EU-DSGVO (Verordnung 2016/679) keine Anwendung.

Einführung

Erst einmal ist wichtig zu erwähnen, dass Ihre Daten Ihnen gehören! Sie selbst entscheiden über den Zugang und Verbleib Ihrer Daten. Das ist ein Grundrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Es leitet sich ab aus Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG). Einschränkungen bedürfen eines Gesetzes. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nennt den Schutz der persönlichen Daten in Artikel 8. 

Art. 8 Schutz personenbezogener Daten
(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.
(3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.

In Verbindung mit Artikel 52 Abs. 1 wird deutlich, dass eine Einschränkung dieses Grundrechtes nur in festgelegten Grenzen möglich ist; eine Einschränkung, welche einer Aufhebung oder Verstümmelung gleich kommt, ist unzulässig. 

Art. 52 Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze
(1) Jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten muss gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.

Die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO / Verordnung 2016/679) stellt eine Ausformulierung dieses Grundrechtes dar.

Jehovas Zeugen als KdöR

Jehovas Zeugen (JZ), als Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR), haben in Deutschland das Recht, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Dazu dürfen sie auch Gesetze erlassen. Im Amtsblatt von Jehovas Zeugen Nr. 2, Jahrgang 2018 haben sie dazu ein neu überarbeitetes Datenschutzgesetz veröffentlicht. Dieses trat zum 24.05.2018, einen Tag vor der Anwendung der EU-DSGVO, in Kraft.

JZ genießen inzwischen in allen Bundesländern den Status einer KdöR. Im Rahmen dessen haben sie das Recht, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln (Selbstverwaltungsrecht). Die Grundlage dafür ist Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 Verfassung des Deutschen Reiches (WRV). Im Rahmen dessen können sie auch eigene Gesetze erlassen.

Da es sich bei der EU-DSGVO um Europarecht handelt, ist zu beachten, wie die EU Religionsgemeinschaften ansieht. Der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ sagt in Artikel 17 Folgendes:

(1) Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.
(2) Die Union achtet in gleicher Weise den Status, den weltanschauliche Gemeinschaften nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genießen.
(3) Die Union pflegt mit diesen Kirchen und Gemeinschaften in Anerkennung ihrer Identität und ihres besonderen Beitrags einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog.

Dementsprechend bringt die EU-DSGVO in Artikel 91 Folgendes zum Ausdruck:

(1) Wendet eine Kirche oder eine religiöse Vereinigung oder Gemeinschaft in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung umfassende Regeln zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung an, so dürfen diese Regeln weiter angewandt werden, sofern sie mit dieser Verordnung in Einklang gebracht werden.
(2) Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften, die gemäß Absatz 1 umfassende Datenschutzregeln anwenden, unterliegen der Aufsicht durch eine unabhängige Aufsichtsbehörde, die spezifischer Art sein kann, sofern sie die in Kapitel VI niedergelegten Bedingungen erfüllt.

Die Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland, KdöR, hat mit dem Datenschutzgesetz Jehovas Zeugen (DSGJZ) vom 21.05.2018, das im Amtsblatt von Jehovas Zeugen in Deutschland Nr. 2 vom 22.05.2018 auf Seite 1 ff. veröffentlicht ist und am 24.05.2018 in Kraft trat, eigenrechtliche Datenschutznormen geschaffen.

Grundsätzlich ist nun ab dem 24.05.2018 nach dem DSGJZ zu handeln. 

Widersprüche im DSGJZ zur EU-DSGVO

Antwortschreiben der Jehovas Zeugen

Die Antwortschreiben der Jehovas Zeugen, ob von einer Ortsgemeinde (Versammlung) oder dem Zweigbüro, sind bisher in diesem Fall gleich:

„Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch zu.
Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass die Ausübung keines der oben genannten Rechte (mit Ausnahme der Auskunft und Berichtigung) an der Verarbeitung der vorgenannten Daten etwas ändert, weil diese zur Wahrung der berechtigten Interessen der Religionsgemeinschaft erforderlich ist. Eine Abwägung mit Ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wurde insoweit bereits vorgenommen.“

Die Einsicht in diese Dokumente wird mit folgender Begründung verweigert:
„Auskunftsrechte, die die Unterlagen eines Komitees betreffen, sind für die Zeit nach Abschluss des Komiteeverfahrens ausgeschlossen, da die Unterlagen unter Verschluss gehalten werden und das Interesse der Religionsgemeinschaft, die Geheimhaltung an diesen Unterlagen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts aller Betroffenen garantieren zu können, in der Regel die Auskunftsrechte des Einzelnen überwiegt (§ 9 Abs. 2 DSGJZ). In Ihrem Fall führt die Abwägung der widerstreitenden Interessen dazu, dass das Interesse an der Geheimhaltung von Komiteeunterlagen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts aller Betroffenen Ihr Auskunftsrecht überwiegt. Der Zugang zu den Sie betreffenden Komiteeunterlagen ist uns deshalb nicht erlaubt. Allein im Fall eines Wiederaufnahmeersuchens kann auf die Daten zugegriffen werden.“

Weitere offene Fragen

Ist es zulässig, dass beim Verlassen der Gemeinschaft Vor- und Nachname in der Ortsgemeinde (Versammlung) während eines „Gottesdienstes“ bekanntgegeben werden, mit dem Ziel, dass diese Person nun von jedem zu meiden, ja nicht einmal zu grüßen ist? (Siehe das Buch „Hütet die Herde Gottes“ Auflage 2012, Seite 112 Kapitel 9 Absatz 4.

Stellungnahme vom EU-Parlamentarier

Gemäß Auskunft von Herrn Bendrath beim Europäischen Parlament müssen die Datenschutzvorschriften der Religionsgemeinschaften gemäß Art. 91 Abs. 1 DSGVO mit dieser in Einklang gebracht werden, und „können also keine gegenteiligen Inhalte oder Auslegungen haben. Dasselbe gilt für die religionseigene Datenschutzaufsicht. Sie muss unabhängig sein, wie es die „normalen“ Datenschutzbehörden laut Kapitel VI DSGVO auch sind, siehe Artikel 91(2).“

Grundsatzentscheidung des EuGH

Datenschutz bei den Zeugen Jehovas – EuGH-Urteil
Datenschutz im religiösen Bereich – das scheint nichts, worum sich der normale Datenschützer kümmern muss. Manchmal entscheiden Gerichte allerdings anhand eines solchen Falls Grundsatzfragen von allgemeinem Interesse. Genau das ist bei einer Entscheidung des EuGH der Fall, die sich mit Datenschutzfragen bei den Zeugen Jehovas in Finnland befasst.

In einer abschließenden Bemerkung hält das Gericht fest, dass die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Gemeinschaft ihre religiöse Autonomie nicht beeinträchtigt.
Hierzu sagt das Gericht: „Die für jedermann geltende Pflicht, die Vorschriften des Unionsrechts über den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten, kann nämlich nicht als Eingriff in die organisatorische Autonomie der Religionsgemeinschaften angesehen werden.“
(Entscheidung des EuGH vom 10. Juli 2018, Aktenzeichen C-25/17)

Fazit

Es kann also kurz gesagt werden, dass das DSGJZ den Datenschutz der EU-DSGVO nicht unterschreiten darf.

Auskunftsrecht wahrnehmen

Zur Wahrnehmung des Auskunftsrechts (§ 9 DSGJZ oder Artikel 15 EU-DSGVO) ist keine besondere Antragsform notwenig. Diese kann schriftlich, per Post oder Email an die bisherige Versammlung gestellt werden.

Die Beantwortung der Anfrage hat innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zu erfolgen (§ 7 DSGJZ i.V.m. Artikel 12 Abs. 3 EU-DSGVO).

Sind Aussagen oder Angaben der Auskunft unklar oder ist fraglich, was die einzelnen Angaben bedeuten, so kann gesondert nachgefragt werden, da die Verpflichtung zu transparenter, verständlicher, klarer und einfacher Sprache besteht (§ 7 DSGJZ i.V.m. Artikel 12 EU-DSGVO).

Für Rückfragen steht Ihnen unser Vereinsmitglied Thomas Brand unter folgender Emailadresse zur Verfügung: brand.jwhelp@outlook.de